vorgehen

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut für „Mumpitz“. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges […]

Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und Versiegelung von Böden unternehmen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es ist höchste Zeit, […]

Demonstranten aus dem Gesundheitssektor haben am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf an Regierungen rund um den Globus appelliert, die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels anzuerkennen. Die rund 200 Protestierenden trugen am Samstag bei ihrem Marsch […]

Die Europäische Union will prüfen, ob Russland europäischen Fluggesellschaft absichtlich eine Landung verwehrt, die den belarussischen Luftraum nicht durchqueren wollen. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheide oder ob es ein „generelles […]

Während die diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf der Stelle treten, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit weitergehenden militärischen Schritten gedroht. Es gebe nur zwei Wege, mit der im Gazastreifen regierenden […]

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Fortsetzung seiner Sperre bei der Online-Plattform Facebook scharf kritisiert. Das Vorgehen von Facebook, aber auch Twitter und Google sei eine „absolute Schande“, erklärte Trump am Mittwoch. „Dem Präsidenten […]

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, hat das Vorgehen der Union bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. „Man fragt sich schon, ob die Beteiligten eigentlich noch mitbekommen, was hier draußen los ist, nämlich […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Umstände des Votums im CDU-Bundesvorstand zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet kritisiert. Die CDU-Führung habe für die Unterstützung Laschets ein Verfahren gewählt, das „durchaus einige Fragen hinterlässt“, sagte Dobrindt am […]

Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin geäußert. „Trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in […]

Der Streaming-Riese Netflix hat Medienberichten zufolge in den USA einen strengeren Umgang mit der Weitergabe von Passwörtern getestet. Mehrere Nutzer, die offenbar den Netflix-Account von Freunden mitbenutzt hatten, berichteten am Freitag (Ortszeit) bei Twitter über […]

Die SPD pocht vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Lage auf ein einheitliches Vorgehen. Insbesondere mit Blick auf eine Öffnungsstrategie sei wichtig, „dass sie dann auch nach einheitlichen Kriterien erfolgt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am […]

Twitter will den Kampf gegen Falschinformationen über Impfungen verstärken. Nutzer, die mehrmals irreführende Tweets über Corona-Impfungen verbreiten, sollen auch dauerhaft gesperrt werden können, wie das Online-Netzwerk am Montag (Ortszeit) in den USA mitteilte. Nach fünf […]

Die Corona-Pandemie darf nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres kein Vorwand für das Vorgehen gegen Andersdenkende sein. „Abweichende Meinungen“ würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer […]

Nach der Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin haben russische Medien ungewohnt deutlich das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform „Mediasona“, Sergej Smirnow, nach […]

Die türkischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen seit Wochen in Istanbul demonstrierende Studenten verschärft. Am Montag wurden in der Metropole 159 Studenten festgenommen, wie das Amt des Gouverneurs von Istanbul mitteilte. Diese hätte sich geweigert, […]

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), hat im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca das Unternehmen scharf kritisiert. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass AstraZeneca […]

Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. „Heilung und Einigkeit wird es nur geben, wenn es Wahrheit und Rechenschaftspflicht gibt. Und das wird dieser Prozess […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die Bundesländer appelliert, bei der verabredeten Schließung von Kitas und Schulen zu bleiben. „Wir werden dieses Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns jetzt nicht über diese […]