Netanjahu droht der Hamas mit weitergehenden militärischen Schritten

Benjamin Netanjahu - Bild: kmu.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Benjamin Netanjahu - Bild: kmu.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Während die diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf der Stelle treten, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit weitergehenden militärischen Schritten gedroht. Es gebe nur zwei Wege, mit der im Gazastreifen regierenden Hamas umzugehen: „Entweder man erobert sie – und das ist immer eine mögliche Option – oder man schreckt sie ab“, sagte Netanjahu am Mittwoch in Tel Aviv. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er wolle in der Nacht nach Israel und in die palästinensischen Gebiete reisen.

Libanesischen Armeekreisen zufolge wurden am Mittwoch auch aus dem Süden des an Israel grenzenden Libanon vier Raketen auf Israel abgefeuert. Es sei der dritte derartige Zwischenfall binnen einer Woche gewesen. Die israelische Armee reagierte mit Artilleriefeuer.

„Ich muss sagen, dass wir keine Option ausschließen“, sagte Netanjahu an die Adresse der Hamas. Israel habe die Eskalation „nicht gesucht“. Der Ministerpräsident verwies stattdessen auf die Entscheidung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die ursprünglich für kommendes Wochenende geplanten palästinensischen Wahlen abzusagen. Die Hamas versuche angesichts dieser Entscheidung nun, „Unruhe zu stiften und Gewalt zu schüren, um ihre politischen Ziele zu befördern“, sagte Netanjahu.

Die Hamas, die sich von einer Wahl wachsenden Zuspruch erhofft, hatte erbost auf die Wahlverschiebung reagiert und von einem „Putsch“ gesprochen. In den Palästinensergebieten fand seit 15 Jahren keine Wahl mehr statt.

Aus Kreisen des israelischen Militärs hieß es am Mittwoch, die Möglichkeit einer Waffenruhe werde geprüft. Israel wolle sicherstellen, dass die militärischen Ziele der Luftangriffe erreicht wurden, und dass die Hamas „die Botschaft verstanden hat“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe, dass sich die Nachrichten über eine mögliche Waffenruhe „bewahrheiten“. Bei einer Pressekonferenz betonte er: „Bevor Vermittlungsbemühungen überhaupt Erfolg haben können, muss es ein Ende der Gewalt geben.“

Außenminister Maas verurteilte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag den „Raketenterror“ der Hamas „auf das Allerschärfste“ und forderte ein sofortiges Ende der Raketenangriffe. Er machte die radikalislamische Gruppe für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. „Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung dagegen zu schützen“, sage der Minister.

Während der Konflikt mit großer Härte fortgeführt wird, kommen die diplomatischen Bemühungen nicht voran. Die vierte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in acht Tagen brachte am Dienstag erneut keine gemeinsame Erklärung. Nach Diplomatenangaben scheiterte der Vorstoß am Widerstand der USA, die eine Verurteilung ihres Verbündeten Israels ablehnen. Frankreich legte nach Beratungen mit Ägypten und Jordanien einen neuen Resolutionsentwurf vor.

In der EU verhinderte eine Blockade Ungarns eine gemeinsame Erklärung mit der Forderung nach einem „sofortigen Stopp aller Gewalt“ und der „Umsetzung einer Waffenruhe“.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern war Anfang vergangener Woche wieder massiv eskaliert. Einer der Auslöser war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem.

Seitdem wurden nach Angaben der israelischen Armee rund 3700 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen. Mehr als 230 Menschen wurden getötet, die meisten von ihnen Palästinenser.

Aus dem Gazastreifen waren in der Nacht auf Mittwoch erneut 50 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert worden, wie das israelische Militär mitteilte. Die Luftwaffe habe in der Nacht 40 „unterirdische Ziele der Hamas“ im Süden des Küstenstreifens angegriffen.

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