Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es […]
Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. „In tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten, um Verdächtige zu identifizieren, nicht vorliegen“, sagte Unionsfraktionsvize […]
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Bei einer akuten, schwerwiegenden „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein […]
Der Deutsche Richterbund hat seine Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch bekräftigt. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn stellte sich in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) hinter einen Vorstoß des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur […]
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einen Bericht der „Bild am Sonntag“ über einen entsprechenden Brief Seehofers an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte […]
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der „Bild am Sonntag“ auf eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Seehofer habe einen entsprechenden Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben und dränge darin auf eine […]
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