vorwurf

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel haben ihr Politiker der Opposition und der CSU den Rücktritt nahegelegt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag, der Verzicht „erlöst […]

Vor dem am Montag beginnenden EU-Agrarministerrat fordern die Grünen einen radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Die bisherigen „rein flächenbezogenen Direktzahlungen“ sollen auslaufen, heißt es in einem Positionspapier, das AFP am Sonntag vorlag. Stattdessen soll „zielgerichtet“ gefördert […]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen die Deutsche Bank ein Bußgeld wegen verspäteter Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche verhängt. Weil die Bank in 627 Fällen zu spät auf mögliche Geldwäsche bei ihrem Ex-Partnerinstitut Danske Bank reagiert […]

Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach haben sich Armenien und Aserbaidschan gegenseitig beschuldigt, gezielt die Zivilbevölkerung unter Beschuss zu nehmen. Der aserbaidschanische Präsidentschaftsberater Hikmet Hadschijew schrieb am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, armenische Streitkräfte hätten Raketenangriffe […]

Die Lufthansa wehrt sich gegen den Vorwurf, durch die Gründung ihrer neuen Ferienfluggesellschaft Ocean in der Corona-Krise Tariflöhne zu umgehen. Der Konzern habe schon vor der Pandemie begonnen, „den touristischen Bereich zu stärken und auszubauen“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in China geübt. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik am Mittwoch eine „schlechte und grausame Behandlung“ von Minderheiten vor. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt die gegen Banken erhobenen Vorwürfe schwerer Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche überprüfen. Sein Haus untersuche, ob sich aus den entsprechenden Medienberichten „neue Erkenntnisse“ gewinnen ließen, sagte Scholz der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Der Gründer und Chef des Elektrolastwagenbauers Nikola, Trevor Milton, ist nach Betrugsvorwürfen gegen das Unternehmen zurückgetreten. Das Unternehmen in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona teilte am Sonntag mit, es habe den Rücktritt akzeptiert; neuer Chef wird […]

Nach Warnungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor einem „Krieg“ mit osteuropäischen Nato-Staaten hat die Militärallianz erneut zurückgewiesen, in der Region aufzurüsten. „Die Nato stellt keine Bedrohung für Belarus dar“, sagte ein Bündnissprecher der Nachrichtenagentur […]

Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. „Bis auf einige Grüne in den Ländern sind alle an einer fachlich guten Kompromisslösung […]

UN-Ermittler haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und Ministern seiner Regierung mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es gebe „berechtigten Grund zu der Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 schwere Menschenrechtsverletzungen geplant und […]

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine Untersuchung der Foltervorwürfe verlangt, die gegen belarussische Sicherheitskräfte erhoben worden sind. „Angesichts ihres Ausmaßes und ihrer Zahl sollten alle Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte dokumentiert und untersucht […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen Anbiederung an die Rechten vorgeworfen. „Seehofer kuscht doch nur vor den Ultrarechten in den eigenen Reihen und in der […]

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Unsicherheit über einen künftigen Corona-Impfstoff zu schüren. Die Aussagen der Opposition zu dem möglichen Serum seien „so gefährlich für unser Land“, sagte Trump am Montag in einer […]

Bei einer Gas-Explosion in einer Moschee in Bangladesch sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Acht Verletzte, darunter der Imam und der Muezzin der Moschee, erlagen in der Nacht ihren Verletzungen, wie ein Krankenhaussprecher in […]

Russland hat Deutschland vorgeworfen, die Bemühungen zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu blockieren. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria […]

Nach der plötzlichen schweren Erkrankung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat der Russland-Koordinator der Bundesregierung von Moskau Aufklärung gefordert. „Der Vorwurf der Vergiftung steht im Raum“, sagte Russland-Koordinator Dirk Wiese (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) […]

Die SPD fürchtet, dass Deutschlands Schulen auf mögliche neuerliche Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet sind und sieht dafür eine Verantwortung bei Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Was immer noch fehlt ist ein einheitliches Konzept, […]