Wahlen

Die russische Regierung versucht einer Analyse des US-Heimatschutzministeriums zufolge das Vertrauen der US-Wähler in das eigene Wahlsystem aktiv zu untergraben. Wie US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) berichteten, ist in der internen Analyse des Ministeriums von „Akteuren […]

Mit einem Aufruf zu einer potenziell illegalen doppelten Stimmabgabe hat US-Präsident Donald Trump weiter Zweifel am Wahlprozess geschürt. Trump rief seine Anhänger am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf, ihre Stimme bei […]

Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat Beobachter der UNO und EU zu den für Dezember geplanten Parlamentswahlen eingeladen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, entsprechende Einladungsbriefe seien an UN-Generalsekretär […]

Mit scharfen Attacken auf den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden haben die US-Republikaner von Amtsinhaber Donald Trump den Schlussspurt ihres Nominierungsparteitags eingeleitet. Vizepräsident Mike Pence warnte am Mittwochabend (Ortszeit) in seiner Rede, bei einem Wahlsieg Bidens […]

Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die Wahlrechtsreform haben Union und SPD ihre wechselseitigen Vorwürfe bekräftigt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beschuldigte den Koalitionspartner am Dienstag im SWR, sich mit seinem Reformvorschlag Vorteile sichern zu wollen. […]

US-Präsident Donald Trump hat mit drastischen Aussagen weiter Zweifel an der Zuverlässigkeit des Ergebnisses der Präsidentenwahl im November geschürt. „Sie werden niemals am 3. November die Auszählung haben“, sagte Trump bei einer Rede am Freitag. […]

Es war die wohl wichtigste Rede in der fast 50-jährigen politischen Karriere von Joe Biden. Und der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten schreckte nicht vor großen Bildern zurück. „Ich werde ein Verbündeter des Lichts, nicht […]

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist voll des Lobes für den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister sei „sehr humorvoll und weit über den politischen Horizont hinaus unglaublich belesen“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. „Auch an […]

Vor der offiziellen Nominierung von Joe Biden zu ihrem Präsidentschaftskandidaten haben die US-Demokraten Präsident Donald Trump scharf attackiert. Die Amtszeit von Trump sei von „Chaos, Spaltung und einem kompletten Mangel an Mitgefühl“ geprägt, sagte die […]

Der festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem „Spiegel“, der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch […]

Knapp drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Internetriese Facebook ein Online-Wahlinformationszentrum gestartet. Wie das Netzwerk am Donnerstag mitteilte, sollen Nutzer von Facebook und Instagram dort verlässliche Informationen zur Wählerregistrierung und zum Ablauf der Wahl finden. […]

Sie könnte die erste Vizepräsidentin der USA werden – und die erste schwarze Frau als Nummer zwei an der Staatsspitze: Die kalifornische Senatorin Kamala Harris zieht an der Seite von Präsidentschaftskandidat Joe Biden ins Rennen […]

Die bislang für den 19. September geplanten Parlamentswahlen in Neuseeland könnten wegen der Rückkehr des Coronavirus möglicherweise verschoben werden. Premierministerin Jacinda Ardern sagte am Mittwoch, ihre Regierung habe entsprechende Konsultationen mit der Wahlkommission aufgenommen. Eine Entscheidung sei […]

Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD nimmt die Parteiführung die Arbeit am passenden Wahlprogramm in den Fokus. Die SPD benötige ein Programm auf Grundlage der jüngsten Parteitagsbeschlüsse, das „mit dem Kandidaten […]

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt nach der Wahl im kommenden Jahr die Führung der nächsten Bundesregierung an. Es sei „unser ganz ehrgeiziges Ziel, die nächste Bundestagswahl erfolgreich zu bestreiten und die nächste Regierung zu […]

Die Bundesregierung hat „große Zweifel“ an der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geäußert, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Wahlkommission als Sieger hervorgegangen ist. Es sei „ganz offenkundig“, dass bei der Wahl am Sonntag „die Mindeststandards […]

US-Präsident Donald Trump bekommt seinen Wunsch nach einer zusätzlichen Fernsehdebatte mit seinem Wahlrivalen Joe Biden nicht erfüllt. Die überparteiliche Kommission zur Organisation der TV-Debatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten entschied am Donnerstag, dass es bei der Zahl […]

Die Union bleibt im Umfragehoch. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der CDU/CSU geben, wie der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als […]