Der zum Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende CDU-Politiker Friedrich Merz hat von der Schwesterpartei CSU einen „überdurchschnittlichen Anteil“ an dem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl gefordert. „Markus Söder ist ein unentbehrlicher Mitstreiter im Wahlkampf“, […]
Am Haupttag der Parlamentswahl in den Niederlanden haben am Mittwochmorgen die Wahllokale für alle Wahlberechtigten geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie war die Abstimmung auf drei Tage ausgedehnt worden: Ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen konnten bereits […]
Tausende Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump haben am Samstag erneut gegen dessen Wahlniederlage protestiert. Bei der Kundgebung in Washington beklagten sie einen angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl Anfang November. Die Unterstützung für den Amtsinhaber, der […]
Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Politiker dort aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren. „In einer Demokratie gehört es natürlich dazu, bis in letzter Sekunde Stimmen zu gewinnen und Wähler […]
Linken-Chefin Katja Kipping sieht in den umstrittenen Äußerungen aus den eigenen Reihen zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Das Spekulieren über die […]
Die Grünen haben die Koalitionseinigung zum Wahlrecht scharf kritisiert und Union und SPD vorgeworfen, eine Verfälschung des Wählerwillens in Kauf zu nehmen. „Das Zweitstimmenergebnis wird verzerrt“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch und kündigte ein […]
Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU „keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach […]
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