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Die Linke hat am Sonntag ihren Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über das Wahlprogramm, in dem die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen […]

Die Grünen stehen dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl im Fokus der Aufmerksamkeit. Am Sonntag beschlossen sie ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“. Ein Überblick: Klimaschutz: Die Grünen betonen mit Blick auf das […]

Die Grünen haben am Sonntag ihren Online-Parteitag fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über den außenpolitischen Abschnitt des Wahlprogramms, bevor sie abschließend über das gesamte Programm abstimmen. Als Gastrednerin wird die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor Ort […]

Vor dem Parteitag der Grünen hat der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Forderungen gewarnt. „Wir haben es selber in der Hand, wir können es auch verbocken“, sagte er der Düsseldorfer […]

Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen einem Bericht zufolge am 21. Juni das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Die Präsidien beider Schwesterparteien sollen am 20. Juni zur Beratung […]

Mit ihrem am Sonntag beschlossenen „Zukunftsprogramm“ setzt sich die SPD deutlich vom bisherigen Koalitionspartner Union ab. Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem neuen Bürgergeld, Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen stehen für das Streben […]

Die Grünen stehen kurz vor der Entscheidung über ihre Kanzlerkandidatur: Am Montag wollen sie bekanntgeben, welchen der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock oder Robert Habeck sie für das Rennen um das Kanzleramt aufstellen. Angesichts der guten […]

Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“ stark […]

Das am Freitag von der Parteispitze vorgelegte Wahlprogramm der Grünen stößt auf ein unterschiedliches Echo: Aus der Wirtschaft und der Klima-Bewegung kam Kritik, aus der SPD hingegen Lob. „Das Programm zeigt wenig Licht und viel […]

Die Grünen mahnen in ihrem Wahlprogramm einen sozial-ökologischen Neubeginn an und untermauern damit ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. „Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde“, sagte Parteichef Robert Habeck am Freitag bei der […]

Einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft streben die Grünen an – das geht aus ihrem am Freitag vorgelegten Entwurf für ein Wahlprogramm hervor. Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Ein Überblick über […]

Die Grünen-Spitze will mit dem Versprechen eines „klimagerechten Wohlstands“ in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde die „sozial-ökologische Neubegründung“ der Marktwirtschaft gebraucht, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert […]

Die scheidende Parteispitze der Linken hat den Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl am 26. September vorgelegt. Beschlossen werden soll es auf einem Parteitag im Juni. Neue Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft: Die Linke bekundet […]

Die Öffnung der künstlichen Befruchtung für alle Frauen hat in Frankreich eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am späten Freitagabend in zweiter Lesung für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung. Damit sollen […]