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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert angesichts der Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung eine Verschärfung der Strafen. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, dass nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland ausgesprochen. „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. […]

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei trotz starker Simmenverluste bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im „Aufwärtstrend“. Die SPD habe mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 „das Tal durchschritten“, sagte er am […]

Nach dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für die Idee, einen Beteiligungsfonds für die Branche aufzulegen. „Für uns ist dabei nachrangig, in welcher Höhe sich Private oder der Staat beteiligen“, […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine Forderung bekräftigt, in Not geratene Autozulieferer mit einem teilstaatlichen Beteiligungsfonds zu unterstützen. „Wir wollen dazu beitragen, dass es in und nach der Coronakrise vorwärts geht und zukunftssichere Arbeitsplätze in der […]

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny dringt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine gemeinsame europäische Reaktion. „Das muss der nächste Schritt sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zugleich warnte er vor einem „Wettbewerb […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei trotz der Skepsis von Kanzlerkandidat Olaf Scholz für möglich. „Wenn wir eine Option auf ein Bündnis mit der Linken von vornherein ausschließen, dann können wir auch […]

Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein inhaltliches Mitspracherecht für die Parteiführung reklamiert. „Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann“, sagte Walter-Borjans dem […]

Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit den Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollten „die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Zusammenarbeit mit der Union in der großen Koalition gelobt. „Ich war nie auf Teufel komm raus für den Bruch der Koalition“, sagte Walter-Borjans der „Welt am Sonntag“. Er habe […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. „Ich werde mich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren“, sagte Walter-Borjans am Mittwochabend dem WDR. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: […]

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze wollen Union und SPD heute über die weitere Arbeit der Koalition beraten. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen dazu zum ersten Mal am Koalitionsausschluss bei Kanzlerin […]

Am Freitag wurden Esken und Walter-Borjans auf dem Parteitag der SPD zum neuen Führungsduo gewählt. Saskia Esken, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, erhielt dabei 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Norbert Walter-Borjans, früherer nordrhein-westfälischer Finanzminister, erhielt 89,2 Prozent aller Stimmen. […]