Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand. In einem Aufruf mit dem Titel „Freiheit braucht Verantwortung“, über den der „Spiegel“ […]
Bei den Grünen und Jusos wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu verschärfen. „Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die […]
Der Militärexperte Carlo Masala hält es für möglich, dass nach dem mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin weitere Kritiker der russischen Kriegsführung auf den Plan treten. „Es kann sein, dass die Büchse der Pandora geöffnet […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland gemahnt. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, sagte er am Donnerstag in Herrenchiemsee beim […]
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer „Investitionsagenda“ eine Absage erteilt. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und […]
Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 […]
Der US-Elektroautobauer Tesla muss sich auf Proteste und Einwände gegen einen geplanten Ausbau der Autofabrik im brandenburgischen Grünheide einstellen. „Wir werden uns intensiv mit der Erweiterung auseinandersetzen“, sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) […]
Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete der beiden Parteien Kritik an dem von der Bundesregierung […]
Der US-Vorschlag für einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen ist auf Widerstand aus Irland gestoßen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe äußerte am Dienstag „erhebliche Bedenken“ bezüglich des Vorhabens von US-Präsident Joe […]
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei […]
Trotz Verbots einer „Querdenken“-Demonstration in Dresden sind am Samstag mehrere hundert Menschen durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Dabei kam es nach Polizeiangaben auch zu Gewalt gegen Sicherheitskräfte, vier Polizisten seien verletzt worden. Im Laufe des […]
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten am Wochenende mehren sich auch in Deutschland die Forderungen nach einer Abkehr von dem umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses Vorhaben sei „vom Anfang […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauert seien früheren Widerstand gegen härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Ich ganz persönlich ärgere mich heute, dass ich im November innerlich nicht bereit war, zu sagen: Den Dezember mit […]
Der Lkw- und Bushersteller MAN will fast ein Viertel seiner Stellen streichen und möglicherweise mehrere Standorte schließen. Bis 2023 sollen rund 9500 Stellen abgebaut werden, teilte MAN am Freitag in München mit. Zwei Standorte in […]
Die Pläne der britischen Regierung, einseitige Änderungen am Brexit-Abkommen vorzunehmen, stoßen in der Europäischen Union auf Widerstand. Das britische Vorhaben untergrabe das Vertrauen gegenüber London, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. […]
US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegen die chinesische Videoplattform Tiktok nochmal deutlich verschärft. Trump unterzeichnete ein Dekret, das auf ein Verbot von Tiktok in anderthalb Monaten hinausläuft, sollte der Inhaberkonzern Bytedance die Plattform bis […]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Wie ein Sprecher des Verkehrsressorts am Mittwoch bestätigte, wurde ein Text […]
Gegen 5.15 Uhr teilten Passanten der Polizei mit, dass Personen in der Unteren Kanalstraße randalieren und unter anderem ein Fahrzeug beschädigt haben sollen. Nach ersten Ermittlungserkenntnissen soll ein junger Mann auf einen Mercedes gestiegen sein […]
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