Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt. „Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines […]
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt. „Die Rückkehr zu nationalen Grenzen […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden. „Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, dies wäre allenfalls „die Ultima Ratio“, sagte […]
Nach der umstrittenen Aufhebung zentraler Anti-Korruptionsgesetze durch das ukrainische Verfassungsgericht hat das Parlament für die Wiedereinführung eines der Gesetze gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für das Gesetz, das Falschangaben in Vermögenserklärungen von Beamten […]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat wegen steigender Zahlen von Corona-Patienten auf Intensivstationen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgefordert, die Freihaltepauschale für Klinikbetten wieder einzuführen. „Die Krankenhäuser haben im Frühjahr bewiesen, wie schnell sie Kapazitäten frei bekommen […]
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