Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen […]
In Sachsen-Anhalt streiten die Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne über die Anhebung des Rundfunkbeitrags. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Sollte der Staatsvertrag wegen des Boykotts der CDU nicht wie geplant umgesetzt werden, drohen […]
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