Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Nato-Gipfel das Bekenntnis zu dem Ziel bekräftigt, die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahrzehnt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Zwischenziel bei den deutschen Verteidigungsausgaben seien 1,5 Prozent bis […]
CDU-Chef Armin Laschet hat ein klares Bekenntnis zur Nato und zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgelegt – und verlangt dies auch von anderen Kanzlerkandidaten. Ein solches Bekenntnis sei „von jedem zu erwarten, der sich um […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato werben. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) stellte sich Mützenich hinter die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die eine Kopplung der Rüstungsausgaben […]
US-Präsident Joe Biden hat ein neues Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfdosen in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft ausgegeben. „Ich weiß, das ist ehrgeizig – doppelt so hoch wie unser ursprüngliches Ziel“, sagte Biden […]
Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es „Zeit für neue soziale Mehrheiten“, […]
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an dem von der Nato vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel geäußert. „Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist“, sagte Göring-Eckardt der „Welt […]
Anlässlich der EU-Spitzenberatungen zum Klimaschutz fordern Grüne und Umweltverbände insbesondere von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Es sei „höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung für ein EU-Klimaziel von minus 60 Prozent […]
Im Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben hat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen vor einer starren Fixierung auf das von der Nato ausgegebene Zwei-Prozent-Ziel gewarnt. „Wenn man auf der Welt Frieden schaffen und bewahren will, […]
Die Umweltminister der Bundesländer dringen auf ein schärferes EU-Klimaziel. Die EU solle sich darauf festlegen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 60 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, beschlossen die Länderminister am Freitag […]
Falsches, rücksichtsloses Parken kann Menschenleben gefährden. Genau deshalb wollen wir als Stadt Nürnberg, Feuerwehr, Polizei und Kommunale Verkehrsüberwachung – wie in den vergangenen Jahren – auch heuer wieder mit Plakaten informieren und auch eine Schwerpunktaktion […]
Die Vertreter der insgesamt knapp 200 Staaten sind sich in vielen Themenbereichen noch nicht einig und arbeiten weiter an Lösungen. Deshalb geht der UN-Klimagipfel in Madrid in die Verlängerung. Es wird immer noch an einer […]
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