Mützenich fordert Abkehr von Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Nato - Bild: tampatra via Twenty20
Nato - Bild: tampatra via Twenty20

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will im Bundestagswahlkampf für eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato werben. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) stellte sich Mützenich hinter die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die eine Kopplung der Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ als „absurd“ bezeichnet hatte. „Da hat sie völlig recht“, sagte Mützenich.

„Für die – wenn auch späte – Unterstützung der Grünen-Kandidatin für dieses Anliegen bedanke ich mich“, sagte Mützenich. Zugleich kritisierte der SPD-Fraktionschef die ablehnende Haltung Baerbocks gegenüber dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. „Das Vorgehen der Grünen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“, sagte er. Als Umweltminister in Schleswig-Holstein habe Baerbocks Parteikollege Robert Habeck „noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht“. Baerbocks Kritik an der Pipeline sei daher „völlig unglaubwürdig“.

Die Grünen wiesen die Aussage Mützenichs über Habeck umgehend zurück. Habeck habe nie ein Flüssiggasterminal eingeweiht, betonte ein Parteisprecher. Tatsächlich gibt es in Deutschland bislang gar kein Terminal für Flüssiggas (LNG). Um den Bau einer solchen Anlage im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel wird seit Jahren gerungen. Die schleswig-holsteinischen Grünen lehnen das Vorhaben ab. Allerdings hatten sie 2017 hingenommen, dass dieses in den Koalitionsvertrag der Partei mit CDU und FDP aufgenommen wurde.

Seither gab es dagegen jedoch von unterschiedlicher Seite neuen Widerstand – auch wegen der Kritik an möglichen Importen von Frackinggas. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zudem im Februar einen geheimen Brief des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht. Darin hatte der heutige SPD-Kanzlerkandidat im vergangenen Jahr der US-Regierung eine staatliche deutsche Milliardenförderung für den Import von Frackinggas aus den USA angeboten, wenn diese dafür ihren Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgeben würden.

Mützenich attackierte in der „NOZ“ gleichwohl die Grünen und ihre Spitzenkandidatin weiter: „Der verbale Rigorismus von Frau Baerbock hilft weder den Menschen vor Ort noch wird er den außenpolitischen Anforderungen gerecht, auch mit schwierigen Regimen diplomatische Beziehungen zu erhalten“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Den Realitätstest würden die Grünen so nicht bestehen, das wird jetzt schon klar.“

Die Nato-Verbündeten hatten 2014 infolge der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Jahren insbesondere Deutschland massiv wegen zu geringer Militärausgaben kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Abkehr Mützenichs von dem Zwei-Prozent-Ziel: „Die SPD ist bedauerlicherweise kein verlässlicher Partner mehr, weder für die Soldatinnen und Soldaten, noch für das transatlantische Bündnis“, erklärte sie in Berlin. Die FDP-Politikerin warf dem SPD-Fraktionschef vor, „dass er aus Prinzip alles ablehnt, was mit unseren Bündnisverpflichtungen zu tun hat“.

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