Die FDP soll der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag zustimmen, heißt es. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann.
Die FDP als Oppositionspartei hatte mit einer Blockade gedroht. Grund hierfür ist ein eventueller Nachteil im Länderfinanzausgleich.
In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, damit setzt sich die Partei beim neuen Gesetz durch, hieß es von RP Online.
