Heute will das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus sowie Hasskriminalität beschließen. Die Regierung hat einen Neun-Punkte-Plan gegen Hass beschlossen.
So sollen Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen geschützt und Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken künftig gemeldet werden. Außerdem sollen Synagogen besser bewacht werden. Erste Gespräche über ein schärferes Waffenrecht sind geplant.
Innenminister von Bund und Länder hatten bei einem Sondertreffen nach dem Anschlag in Halle auf die Maßnahmen verständigt.
