Immunität von Gauland erloschen – Hausdurchsuchung wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

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Pressekonferenz der AfD - Bild: Olaf Kosinsky - Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der Bundestag hatte heute Morgen die Immunität des „AfD“-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Zuvor ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits wegen eines privaten Steuerdelikts gegen den Politiker.

Wegen der Immunität des Bundestagsabgeordneten war es der Staatsanwaltschaft bislang noch nicht möglich eine Hausdurchsuchung bei Gauland in die Wege zu leiten und Unterlagen zu beschlagnahmen.

Zurzeit wird das Wohnhaus des Politikers in Potsdam durchsucht, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ bestätigte.

Nach „AfD“-Fraktionssprecher Christian Lüth handle es sich lediglich „um einen Fehler in der Steuererklärung“ und um einen „reinen Verwaltungsakt“.

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Über Raffi Gasser 1134 Artikel
Chefredakteur des Nürnberger Blatt und Programmdirektor von FLASH TV