Zu Beginn des Aprils steht in Deutschland eine Reihe Gesetzesänderungen in den Startlöchern. Darunter Änderungen für Mieter und Reisende. Was genau geändert wird, haben wir für Euch zusammengefasst:
Mietpreisbremse
Die bis 2025 verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter bei einem Mieterwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr, als die ortsübliche Referenzmiete verlangen. Erstmals können Mieter auch zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern. Dies gilt für Mietzahlungen bis 2 1/2 Jahre in der Vergangenheit.
Luftverkehr
Für Inlandsflüge und Flüge in der Europäischen Union steigt der Steuersatz für die Airlines von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauften Ticket. Für längere Flüge bis 6.000 Kilometer steigt der Steuersatz von derzeit 23,43 auf 33,01 Euro. Außerdem für Langstreckenflüge ab 6.000 Kilometer von 42,18 auf 59,43 Euro. Diese Regelung ist Teil des Schwarz/Roten-Klimapakets der Bundesregierung und soll das Fliegen unattraktiver machen.
Gesundheit
Im Kampf gegen Lieferengpässen bei Medikamenten können Pharmafirmen künftig verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge über bestimmte Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann außerdem veranlasst werden, dass größere Mengen des jeweiligen Präparats auf Vorrat gelagert werden muss.
