Die Bundesregierung erwartet von dem Regierungswechsel in Paris keine Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen. Sie habe „mit der jetzt scheidenden Regierung unter Premierminister Philippe sehr eng, sehr erfolgreich zusammengearbeitet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das auch mit der Nachfolgeregierung tun werden – auf allen Gebieten, in der Breite, die der deutsch-französischen Freundschaft entspricht“, fügte er hinzu.
Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe hatte am Vormittag ihren Rücktritt eingereicht. Neuer Premierminister soll Jean Castex werden. Vorausgegangen war eine Schlappe der Regierungspartei bei den Kommunalwahlen. Dabei hatten vielerorts die Grünen sehr gute Ergebnisse erzielt. Präsident Emmanuel Macron hatte daraufhin angekündigt, mit einem „neuen Team“ einen „neuen Weg“ einschlagen zu wollen.
Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner äußerte die Erwartung, dass sich die neue französische Regeirung stärker für Umweltthemen einsetze. „Macron sollte als Antwort auf die grüne Welle nun erst recht für eine sozial-ökologische Wende nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa kämpfen“, sagte Brantner zu AFP. Nötig seien nun ein „deutlich höheres EU-Klimaziel 2030 und eine klare Ausrichtung des mehrjährigen EU-Haushalts und des Europäischen Konjunkturpakets auf das Klima“.
Regierungssprecher Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung durch den Wechsel in Paris neue Impulse für Klima- und Umweltschutz erwartet. Die Bundesregierung habe an Frankreich „keine Erwartungen zu formulieren“, sagte er.
