Der Bundestag hat den Weg für die Aufnahme neuer Schulden in Rekordhöhe frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige.
In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Antrag der großen Koalition, mit Nein stimmten 175. Es gab 119 Enthaltungen. Erforderlich war die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, die so genannte Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 355 Stimmen.
Zuvor hatte der Bundestag den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt, der eine Rekordneuverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Etat wird auch das Konjunkturpaket finanziert, zu dem die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr sowie Hilfen für Familien und Unternehmen gehören.
