Urteil gegen deutschen Journalist: Maas äußert Zweifel an Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei

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Heiko Maas, Bundesaußenminister - Bild: BMJV

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem umstrittenen Urteil gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel deutliche Kritik an der türkischen Justiz geäußert. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärte Maas am Donnerstag in Berlin. „Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben.“

Der Fall Yücel trage auch nicht dazu bei, „Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen“, fügte Maas hinzu. Der frühere Türkei-Korrespondent war am Donnerstag in Abwesenheit von einem Gericht in Istanbul wegen des umstrittenen Vorwurfs der „Terrorpropaganda“ zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen verurteilt worden. Vom Vorwurf der „Volksverhetzung“ wurde er hingegen freigesprochen. 

Nach Aussagen des Journalisten will die türkische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eröffnen. Darin werde ihm vorgeworfen, dass er die Türkei und ihre Symbole verunglimpft habe. Yücel, der vor seiner Rückkehr nach Deutschland im Februar 2018 ein Jahr in türkischer Untersuchungshaft gesessen hatte, kündigte an, Berufung gegen seine Verurteilung einzulegen. 

Maas erinnerte daran, „dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden“. In mehreren Fällen seien „mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar“. 

„Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden“, betonte der SPD-Politiker. „Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt.“

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