Die Deutsche Bank hat einem Medienbericht zufolge schon 2019 Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die New Yorker Staatsanwaltschaft übermittelt. Die „New York Times“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe, Staatsanwalt Cyrus Vance habe im vergangenen Jahr von Trumps langjährigem Finanzinstitut die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten verlangt. Die Deutsche Bank habe den Ermittlern dann über mehrere Monate hinweg Finanzunterlagen ausgehändigt.
Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Ermittlungen der New Yorker Justiz gegen Trump breiter angelegt sind als lange vermutet. Vance ermittelt unter anderem zu mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und eine weitere Frau, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Die Zahlungen inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnten gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.
In dieser Woche von der Staatsanwaltschaft eingereichte Gerichtsdokumente lassen aber darauf schließen, dass die Ermittlungen breiter angelegt sind und die Trump Organization umfassen, in denen die Geschäftsaktivitäten des einstigen Immobilienmoguls gebündelt sind. Demnach könnte die Trump Organization Straftaten wie Banken- und Versicherungsbetrug begangen haben. Trump wurde in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, seinen Besitz und den Wert seiner Immobilien – je nach Eigeninteresse – zu hoch oder zu niedrig deklariert zu haben.
Die „New York Times“ berichtet nun, die Deutsche Bank habe im vergangenen Jahr an die Staatsanwaltschaft unter anderem Finanzunterlagen ausgehändigt, die Trump eingereicht hatte, um Kredite zu erhalten. Laut der Zeitung befinden sich die Ermittlungen aber in einem frühen Stadium. Die Deutsche Bank, die Trump seit Jahrzehnten zu ihren Kunden zählt, wollte den Bericht der „New York Times“ am Donnerstag auf Anfrage nicht kommentieren.
Trumps Finanzunterlagen sind seit Jahren Gegenstand von Spekulationen und juristischen Auseinandersetzungen. Der einstige Immobilienunternehmer hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Vermutungen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen.
Staatsanwalt Vance hat von Trumps Buchhaltungsfirma Mazars Steuererklärungen und weitere Finanzunterlagen des Präsidenten angefordert. Der Rechtsstreit ging bis vor den Obersten US-Gerichtshof. Dieser urteilte Anfang Juli zwar, dass Trump die Herausgabe nicht unter Berufung auf eine „absolute Immunität“ verhindern könne; allerdings machte der Supreme Court den Weg frei für weitere Rechtsmittel in unterer Instanz. Der juristische Streit geht deswegen weiter.
Zeitgleich fordern mehrere Kongressausschüsse von der Deutschen Bank, der Bank Capital One und von Mazars Finanzunterlagen Trumps. Sie erlitten Anfang Juli aber eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof – die juristischen Auseinandersetzungen gehen auch hier weiter.
