Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit sind am Donnerstag offiziell in die Verantwortung des Bundesarchivs übergegangen. Damit werde „die Zukunft gesichert, die Stasi-Unterlagen weiter zu nutzen“, sagte der bisherige Akten-Beauftragten Roland Jahn dem ZDF. Für den […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf Unterlagen zu Messungen des CO2-Ausstoßes einsehen, die Volkswagen 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium weiterleitete. Das Ministerium sei informationspflichtig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montag. Es lehnte die Revision von […]
Vor der geplanten Neuorganisation beim Umgang mit den DDR-Stasiakten hat der scheidende Bundesbeauftragte Roland Jahn versichert, dass auch künftig ein freier Zugang zu den Akten möglich bleiben wird. „Die Akten bleiben offen“, sagte Jahn am […]
Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den Zugang […]
Die Behörden haben den mutmaßlichen Täter des als islamistisch eingeschätzten Autobahnanschlags in Berlin vorher als ungefährlich eingeschätzt. Im Asylverfahren von Sarmad A. hätten die Behörden 2016 auch überprüft, ob der Iraker Kontakte zu terroristischen Szene […]
Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb hat Dokumente für seinen geplanten Börsengang eingereicht. Die vertraulichen Unterlagen wurden an die US-Börsenaufsicht SEC übermittelt, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. „Die Zahl der Aktien, die angeboten werden, und die Preisspanne […]
Die Deutsche Bank hat einem Medienbericht zufolge schon 2019 Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die New Yorker Staatsanwaltschaft übermittelt. Die „New York Times“ berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe, Staatsanwalt Cyrus Vance habe im vergangenen Jahr von […]
Zahlreiche Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump bleiben vorerst weiter unter Verschluss. Der Oberste US-Gerichtshof veröffentlichte am Donnerstag zwei Urteile zum Streit um zurückgehaltene Steuererklärungen und andere Finanzunterlagen des Präsidenten. In einem Fall gab der Supreme […]
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