Die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchsetzen. Wie Fraktionsvize Christian Dürr am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde eine entsprechende Klage durch mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete eingereicht. Das Aus für den Soli sei „politisch richtig“, „wirtschaftlich vernünftig“ und „verfassungsrechtlich geboten“, hob Dürr hervor.
Mit der Klage will die FDP erreichen, dass das Ende 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Solidaritätszuschlag für nichtig erklärt wird. Der Soli „ist als Ergänzungsabgabe eingeführt worden zu einem ganz bestimmten Zweck, zur Finanzierung der deutschen Einheit“, sagte Dürr. Spätestens mit Auslaufen des zweiten Solidarpakts Ost Ende vergangenen Jahres hätte er daher entfallen müssen. Dürr sprach von einer „Frage der Glaubwürdigkeit“.
Der Solidaritätszuschlag war 1991 eingeführt worden, um die aus der Wiedervereinigung resultierenden finanziellen Lasten zu stemmen. Er soll nach geltender Rechtslage ohnehin ab 2021 für die meisten Steuerzahler entfallen.
