Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hat eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstrationen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag in Berlin gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament.“
Lambrecht sagte, der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht seiner Bürger, friedlich zu demonstrieren. „Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht.“ Die Ministerin dankte den Polizisten, „die unter schweren Bedingungen das Reichstagsgebäude als Symbol unserer Demokratie geschützt haben“.
Mehrere hundert Teilnehmer einer vorherigen Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen waren Samstagabend auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt.
