Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat der FDP-Finanzexperte Florian Toncar erneut die Rolle des Kanzleramts kritisiert. „Es ist doch hochgradig beschämend für die Bundesregierung, sich im Ausland ganz offiziell für ein […]
Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, „in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor […]
Die USA nähern sich der Marke von sechs Millionen Corona-Infektionen. Am Montag lag die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus laut Johns-Hopkins-Universität bei 5,997 Millionen – das sind fast ein Viertel der weltweit […]
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nach den Massenversammlungen vom Wochenende eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung werde er dem Senat am Dienstag gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci […]
Etwa tausend Menschen haben am Sonntag in der US-Metropole Boston gegen eine Grippe-Pflichtimpfung für Schüler demonstriert. Unter ihnen waren laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten viele Eltern mit ihren Kindern. Sie protestierten gegen eine vor knapp […]
Nach anhaltender internationaler Kritik an seinem Umgang mit ausländischen Wanderarbeitern hat Katar einen für alle geltenden Mindestlohn eingeführt. Arbeitskräfte in dem Emirat müssten monatlich mindestens 1000 Riyal (231 Euro) Lohn für einen Monat Vollzeitarbeit bekommen, […]
Bei den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei am Samstag 316 Menschen festgenommen worden. Es sei 33 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntagabend in […]
Wegen eines Waldbrandes im Süden Griechenlands sind Besucher der archäologischen Stätte Mykene am Sonntag in Sicherheit gebracht worden. Wie örtliche Medien berichteten, brach das Feuer gegen Mittag in der Nähe des Grabs des Agamemnon aus, […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste als „verabscheuungswürdig“ bezeichnet. Jeder müsse sich „über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein“, sagte Schäuble am Sonntagabend den […]
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin geplanten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Ein Antrag der Organisatoren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe […]
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet keine einvernehmliche Lösung mehr bei der Suche nach ihrer Nachfolge. Da alle Kandidaten beim Parteitag im Dezember weiter antreten wollten, sei das eine theoretische Diskussion, die nicht mehr verfolgt […]
Ein Gottesdienstbesucher hat am Sonntag während einer Messe in Berlin-Wedding den Pfarrer niedergeschlagen. Der vorher ruhig in der Kirchenbank sitzende Mann sei plötzlich aufgestanden, habe in die Kirche gespuckt, sich dann religionsfeindlich geäußert und schließlich […]
Etwa tausend Menschen haben am Sonntag nach Polizeiangaben im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaugebiet Garzweiler protestiert. Die Proteste unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben“ richten sich gegen das weitere Vorrücken des Tagebaus, für das noch fünf Ortschaften umgesiedelt […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Sonntagabend nach Paris. Dort ist ein gemeinsames Abendessen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geplant, wie das Auswärtige Amt am Sonntagnachmittag mitteilte. Am Montagmorgen eröffnet Maas demnach die […]
Die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste hat für Entsetzen in der Politik gesorgt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, […]
Fast 370 Migranten haben in der Nacht zum Sonntag an Bord eines seeuntauglichen Fischerboots die süditalienische Insel Lampedusa erreicht. Das in Seenot geratene alte Boot wurde von der italienischen Küstenwache und Polizei zum Hafen von […]
Zu Beginn eines EU-Agarministertreffens in Koblenz haben am Sonntag mehrere hundert Menschen für eine grundlegende Agrarwende demonstriert. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 350 Menschen teil und bildeten etwa 20 Traktoren einen Demonstrationszug. Die Proteste verliefen demnach […]
Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat einer Umfrage zufolge ihren massiven Vorsprung komplett eingebüßt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium, die der „Observer“ am Sonntag veröffentlichte, liegen Johnsons Tories und die oppositionelle […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt zu schultern habe, müsse „klar sein, dass Leute, die ein […]
Angesichts des rechtsextremen Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ursprünglich angestrebte Verbot der Corona-Kundgebungen gerechtfertigt. „Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten“, erklärte Geisel am […]
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