Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Politik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. „Das Land wird nach der Krise noch tiefer gespalten sein“, sagte Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Mit ihrer Ankündigung, bis 2022 wieder zu den Vorgaben der Schuldenbremse zurückzukehren, mache die Regierung „schon jetzt einen Spardruck auf den Sozialstaat auf“, sagte Bartsch.
Der Linken-Politiker warnte vor einem „Kürzungshammer“, der die Sozialleistungen treffen könnte. Er forderte die Bundesregierung auf, die „Superreichen in diesem Land“ zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten heranzuziehen. „Das dicke Ende der Wirtschaftskrise steht uns noch bevor“, warnte er.
Bartsch warf der Koalition falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor. Anstatt den Wehretat zu erhöhen, müsse massiv in die Bildung investiert werden. „Wir würden kein Steuergeld verbrennen für Trump und das Nato-Ziel“, das Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Ziel müsse es vielmehr sein, „eines der besten Schulsysteme der Welt aufzubauen“.
Ausdrücklich unterstützte Bartsch den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich weiter an die Corona-Auflagen zu halten. „Ich schließe mich diesem Appell an“, sagte Bartsch. Wenn es im Kampf gegen die Pandemie allerdings darum gehe, weitere Grundrechte einzuschränken, werde seine Partei „große Zurückhaltung“ walten lassen.
