Brüssel schlägt schnellere Asyl-Grenzverfahren und „Rückführungskoordinator“ vor

Das Europäische Parlament in Brüssel von außen
Das Europäische Parlament in Brüssel von außen

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedstaaten, eine Lösung für die seit Jahren umstrittene Migrationsfrage zu finden. „Es ist jetzt an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, die Migration gemeinsam zu steuern“, erklärte sie. Hierbei müsse es „das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung“ geben.

Die Pläne gehen nun an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Die Kommission forderte beide Seiten angesichts der „Dringlichkeit der Situation vor Ort in mehreren Mitgliedstaaten“ auf, sich „bis zum Jahresende“ auf die „Grundprinzipien“ der Reform zu einigen. 

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen. 

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