Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude mehr Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus gefordert. Sie schlug am Dienstag die Gründung eines „Sachverständigenrats für eine lebendige Demokratie“ vor, der sich für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen und Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen und Feinden der Demokratie entwickeln solle. Zudem mahnte sie einen Ausbau der politischen Bildung „von der Grundschule bis zur Erwachsenenbildung“ an.
„Wir müssen jetzt alle Kraft dafür aufwenden, damit wir nicht irgendwann beklagen müssen, dass es zu spät ist“, erklärte sie. Gefragt seien „Zukunftsinvestitionen für den Erhalt unserer Demokratie“. Generell müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention verbessert werden, forderte Giffey. Dafür sei ein „Demokratiefördergesetz“ nötig.
Die Forderung nach einem solchen Gesetz vertritt Giffey schon seit längerem. Dafür gibt es Zustimmung in der Opposition, beim Koalitionspartner Union gibt es aber Vorbehalte.
Giffey kündigte an, ihre Forderungen am Mittwoch in der Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus und Rassismus ansprechen zu wollen. Dieser Kabinettsausschuss soll bis Oktober einen Katalog an konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus vorlegen.
