Die geplante Einführung eines Lobbyregisters stößt auch bei Verbänden auf grundsätzliche Zustimmung. Wenn nun auch die Bundesregierung Teil des Registers werde, „kann das ein echter Gewinn für Transparenz und die Demokratie werden“, erklärte Timo Lange von der Organisation LobbyControl am Freitag anlässlich der ersten Befassung des Bundestagsplenums mit dem Entwurf der Koalition. Allerdings müssten noch weitere Lücken geschlossen werden, „um das Lobbyregister zu einem echten Lobby-Transparenzregister zu machen“.
Interessenvertreter sollten konkret anzeigen müssen, „auf welche Gesetze und Entscheidungen sie Einfluss nehmen wollen“, forderte Lange. Angaben zur Finanzierung dürften nicht verweigert werden können.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Einführung eines Lobbyregisters. Es sei Kern einer gelebten Demokratie, dass verschiedene Interessen angehört würden, erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Transparenz sei dabei aber ein wichtiges Kriterium, um „das Vertrauen in politische Institutionen und Vorgänge zu stärken“. Wahlen seien aus guten Gründen geheim – „aus ebenso guten Gründen muss Interessenvertretung möglichst transparent sein“.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte, auf öffentlichen Druck hin hätten Union und SPD den „verheerenden ersten Entwurf für ein Lobbyregister“ an mehreren Stellen geändert. In letzter Minute seien auch die Bundesregierung und damit die Minister und ihre Ministerien in den Lobbyregister einbezogen worden. Das sei eine „deutliche Verbesserung“.
„Lobbyisten müssen in die Schranken gewiesen und damit ein klares Zeichen für eine saubere Politik gesetzt werden, um der zunehmenden Politik- und Parteienverdrossenheit Wind aus den Segeln zu nehmen“, erklärte Kipping. Es müsse Schluss damit sein, „dass sich Lobbyisten in der Volksvertretung Bundestag unkontrolliert die Klinke in die Hand geben und in Ministerien beim Verfassen von Gesetzen die Hand führen“. Abgeordnete und die Regierung hätten die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und nicht die der Lobbyisten und Konzerne.
Der Bundestag wollte sich am Freitagnachmittag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zu neuen Regeln für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag befassen.
