Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Unternehmen in der Coronakrise das Insolvenzrecht reformieren. Sie veröffentlichte dazu einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, wie das Justizministerium am Samstag mitteilte. Der Entwurf sieht demnach unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.
Davon könnten insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, erklärte das Ministerium.
Lambrecht sprach von einem „modernen und effektiven Rahmen für die Unternehmenssanierung“. Unternehmen, die Gläubigern eine realistische Sanierungsperspektive aufzeigen könnten, sollten ihr Sanierungskonzept auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchsetzen können, erklärte die Ministerin. Dazu genüge es bereits, dass sie eine Mehrheit der Gläubiger von dem Konzept überzeugen könnten.
„Von den neuen Möglichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren können, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, obwohl sie weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen“, zeigte sich Lambrecht überzeugt.
