Zum Auftakt der FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern. „Ein zweiter Lockdown in diesem Herbst darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner am Samstag in Berlin. „Wir brauchen intelligente Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz mit dem Freiheitsschutz vereinbaren.“ Hier sei nun die „staatliche Verantwortungsgemeinschaft gefragt“.
Lindner forderte „neue intelligente Teststrategien“, eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine Stärkung der Forschung und Impfstoffentwicklung. „Wir müssen intelligenter sein, als das Virus gefährlich ist“, sagte der FDP-Chef. „Es darf am Ende nicht das Virus über die Freiheit triumphieren.“
Lindner forderte eine offene Debatte über die erforderlichen Corona-Maßnahmen: „Auch in Zeiten der Pandemie muss es eine Offenheit geben, Regierungspolitik zu kritisieren und Alternativen vorzuschlagen.“
Zu dem Präsenzparteitag der Liberalen waren rund 600 Delegierten in einem Berliner Kongresshotel zusammengekommen. Von dem Treffen solle das „Signal“ ausgehen, „dass Gesundheitsschutz vereinbar ist mit demokratischem, mit gesellschaftlichem, mit wirtschaftlichem Leben“, sagte Lindner.
Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs, die für den Nachmittag geplant ist. Auf Lindners Vorschlag bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten. Die erst im vergangenen Jahr gewählte Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte auf Lindners Druck hin ihren Posten zur Verfügung gestellt.
Der Parteitag findet unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte statt. In Umfragen rangieren die Liberalen derzeit zwischen fünf und sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 waren sie noch auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen.
