Visegrad-Länder lehnen EU-Pläne für Asylreform ab

Symbolbild: Asyl
Symbolbild: Asyl

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union. 

Ähnlich äußerte sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Die EU müsse „Migration stoppen“, sagt er. Deshalb sei es notwendig, „Hotspots“ außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb. Die EU müsse daher etwa mit Libyen und Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.

Die Gruppe der vier Visegrad-Staaten, zu der auch die Slowakei gehört, halte an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine „rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik“ sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen (…) auseinanderzusetzen.“

Alle drei Regierungschefs hatten zuvor in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Weiteren Verhandlungen über die Asylreform wollen die Länder sich aber offenbar nicht verweigern. Babis sagte, er erwarte eine „lange Diskussion“.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorgestellt. Sie setzen auf beschleunigte Asylverfahren an der Grenze und mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Zudem sehen sie Hilfe der anderen EU-Staaten für Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien durch die Verteilung von Flüchtlingen vor. Länder, die die Flüchtlingsaufnahme wie die Visegrad-Staaten ablehnen, können demnach alternativ auch Solidarität zeigen, indem sie für die Abschiebung derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern sorgen.

„Umverteilung und Quoten bleiben egal mit welchem Namen Umverteilung und Quoten“, sagte Orban. „Den Namen zu ändern, ist nicht genug.“ Babis hatte den Kommissionsvorschlag noch vor dem Treffen mit von der Leyen am Morgen als „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben.“ 

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