SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert angesichts der Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung eine Verschärfung der Strafen. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, dass nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht – bis hin zum Lizenzentzug“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Wir brauchen endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen.“
„Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Aber jetzt kämen immer mehr „verstörende Auswüchse der Moralminimierung“ ans Tageslicht.
Die internationale Uneinigkeit spiele den „gewissenlosen Akteuren“ in die Hände, beklagte der SPD-Vorsitzende in den Funke Zeitungen. Allerdings schöpfe Deutschland auch die nationalen Möglichkeiten nicht aus. Walter-Borjans warf CDU und CSU vor, Vorstöße der SPD zu blockieren, moralische Kategorien zur Richtschnur des Wirtschaftens und folglich justiziabel zu machen. Er erwarte auch von der Wirtschaft selbst mehr Engagement durch Selbstverpflichtungen und die Einrichtung von transparent arbeitenden Ethikräten.
Zahlreiche Medien hatten am Sonntag über erhebliche Versäumnisse internationaler Großbanken – darunter die Deutsche Bank – bei der Bekämpfung der Geldwäsche berichtet. Sie stützen sich bei ihren sogenannten FinCen-Files-Recherchen auf geheime Unterlagen des US-Finanzministeriums.
