Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei ist Bewegung gekommen. Es zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtete. Nach seiner Einschätzung laufe die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus.
„Es wäre total verkehrt, wenn dieses wichtige Thema in parteipolitischem Gezänk zerrieben würde“, sagte Reul. Er appellierte an die SPD-Innenminister, diesen Weg mitzugehen. Danach soll es eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entwickelte gesonderte Analyse der Erkenntnisse aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben. Dieser Bericht soll dann auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.
Daneben werde eine umfassende Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich solle eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei angekündigt, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte seine Unterstützung bekundet. Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine unabhängige Studie über Rassismus bei der Polizei bislang ab. Der von ihm kürzlich vorgestellte Lagebericht listet lediglich vom Verfassungsschutz erfasste Fälle auf.
Auch nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Bundesregierung nun doch den Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen. „Es wird eine Studie geben“, sagte Scholz dem WDR-Podcast „Machiavelli“. „Wir überlegen noch, wie wir sie nennen.“ Dazu tausche Scholz sich derzeit „jeden zweiten Tag“ mit Seehofer aus. „Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen“, kritisierte Scholz. „Die Lösung muss sein, dass wir das untersuchen.“ Er sei zuversichtlich, dass dies zeitnah passiere.
