Britische Abgeordnete haben juristische Schritte gegen die Regierung wegen einer möglichen russischen Einflussnahme unter anderem auf das Brexit-Referendum vor vier Jahren eingeleitet. Sie werfen der britischen Regierung vor, dem Verdacht einer russischen Einmischung nicht ausreichend nachgegangen zu sein, wie die Gruppe am Donnerstag mitteilte. Sie beantragte deshalb eine gerichtliche Untersuchung in dem Fall.
Das Vorgehen der Regierung habe gegen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, die das Recht auf freie und faire Wahlen schützt, teilte die Gruppe mit, der neben Abgeordneten der Labour-Partei und der Grünen auch Demokratie-Aktivisten angehören. Sie forderte zudem eine Gesetzesänderung, um künftige Einmischung zu verhindern.
Im Juli hatte der Geheimdienstausschuss des Parlaments einen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Demnach gibt es keine gesicherten Hinweise auf eine russische Einmischung in das Brexit-Referendum im Jahr 2016 sowie in eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014.
Dem Ausschussmitglied und Labour-Politiker Kevan Jones zufolge ist dies jedoch darauf zurückzuführen, dass die britische Regierung es „aktiv vermieden habe, Fragen zu stellen“. Der Bericht wirft der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, „bewusst nicht hingeschaut zu haben“.
Die Gruppe verwies auf zahlreiche Untersuchungen zur russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. „In Großbritannien hat dieser Prozess noch nicht einmal begonnen“, kritisierten sie.
Beim Brexit-Referendum hatten sich die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Schottland stimmte 2014 für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.
