Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagte der SPD-Rechtsexperte Florian Post der Zeitung „Bild“ (Montagsausgabe).
Post kritisierte „Bild“ zufolge zudem die Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei „nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen“. Er sei dieses Vorgehen leid. Es gehe dabei nicht um die „unstrittige Notwendigkeit von Maßnahmen“, es gehe darum, dass die gewählten Parlamente gefragt und eingebunden werden müssten.
Dem Bericht der „Bild“ zufolge gibt es entsprechende Sondervollmachten etwa für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber auch unter anderem für das Bundesumweltministerium. Beim Arbeitschutzkontrollgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) habe der Bundesrat erst nachträglich eingefügt, dass die Länderkammer auf einem Mitbestimmungsrecht bestehe.
„Das ist eine beunruhigende Entwicklung“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der „Bild“. Das Parlament müsse „wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen“.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Jana Schimke warnte in der „Bild“, Ermächtigungsgrundlagen müssten zurückhaltend eingesetzt und „nur im Ausnahmefall“ verwendet werden. Beim Einsatz medizinischen Personals im Pandemie-Fall sei das nachvollziehbar. „Aber der Bundesregierung jetzt bei regulären Gesetzen immer mehr Macht zu geben, halte ich in einer parlamentarischen Demokratie für problematisch“, sagte Schimke.
