Das EU-Parlament hat sich für ein strenges Lieferkettengesetz zum Schutz des Amazonas und anderer Wälder ausgesprochen. „Wir fordern verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht von Unternehmen“, deren Produktion ein Risiko für empfindliche Ökosysteme darstelle, erklärte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt am Donnerstag. Das Parlament nahm mit breiter Mehrheit einen Bericht an, der die EU-Kommission zum Vorlegen einer entsprechenden Gesetzesinitiative auffordert.
Allein im Jahr 2019 seien 3,8 Millionen Hektar primärer Regenwälder zerstört worden, heißt es in dem Bericht. Demnach ist die Gewinnung landwirtschaftlicher Flächen vor allem für den Anbau von Ölpalmen oder Sojabohnen dafür verantwortlich. Indirekt trage so „der Verbrauch in der Union schätzungsweise mit mindestens 10 Prozent zur weltweiten Entwaldung bei“.
Freiwillige Selbstverpflichtungen seien hier „gescheitert“, erklärte Burkhardt. Firmen sollten deshalb „auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette überprüfen, dass ihre Produkte nicht von Flächen stammen, die bewaldet waren“, fordert ihr Bericht. Ergreifen die Unternehmen dafür keine „geeigneten und transparenten Maßnahmen“, sollten ihnen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen“ drohen. Allerdings soll der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen „auf das unvermeidbare Minimum reduziert“ werden.
Die Bundesregierung diskutiert auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) derzeit ein ähnliches Gesetz auf Bundesebene. Ein geplanter Beschluss wurde aber bereits mehrmals verschoben. Die SPD wirft den Koalitionspartnern von der Union vor, bei dem Vorhaben zu bremsen.
Entwicklungsminister Müller hatte im Sommer zudem angekündigt, die Beratungen über ein Gesetz auf EU-Ebene während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 voranzutreiben. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben im nächsten Jahr einen konkreten Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen.
Im Zusammenhang mit dem Parlamentsbericht wurde erneut das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay thematisiert. Die EU-Abgeordneten hatten sich vor zwei Wochen gegen die Ratifizierung des fertig ausgehandelten Abkommens in „jetziger Form“ ausgesprochen.
Es sei höchst bedauerlich, dass Bestimmungen zum Schutz der Regenwälder „nicht umfassend in die Verhandlungen über das Abkommen (…) einbezogen wurden“, erklärte das Parlament nun. Vor seiner Ratifizierung müsse der Text „dahingehend aktualisiert werden“.
