Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten kommt aus den Reihen der Länderchefs die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in Form einer fraktionsübergreifenden Entschließung erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus den Vorberatungen der Regierungschefs ohne Merkel. Der Vorschlag solle Teil des am frühen Nachmittag beginnenden Gesprächs mit der Kanzlerin sein.
Die Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern sieht vor, dass „Gastronomiebetriebe sowie Bars, Klubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen“ im November geschlossen werden sollen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause soll erlaubt bleiben.
Die Vorlage sieht zudem vor, touristische Übernachtungen im Inland zu untersagen und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios für vier Wochen zu schließen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen die Bürger ihre privaten Kontakte auf ein „absolut nötiges Minimum“ reduzieren.
