Union und SPD streiten weiter über die Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters, über das ursprünglich am Donnerstag im Bundestag entschieden werden sollte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wie aus einem Schreiben ihres Ministeriums hervorgeht, über das die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag berichtete.
In dem Schreiben mahnt Lambrecht den Angaben zufolge an, eine Regelung zum „exekutiven Fußabdruck“ in das Gesetz aufzunehmen. Dies ist eine Verpflichtung der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen eine Auflistung der Interessenvertreter und Sachverständigen beizufügen, die bei der Erarbeitung mitgewirkt haben. In seinem Schreiben macht das Justizministerium deshalb „Vorschläge zur transparenten Beteiligung von Dritten an der Erstellung von Gesetzentwürfen und zur Veröffentlichung von Stellungnahmen und Kontakten“.
Dazu gehöre auch, dass nicht nur Kontakte von Lobbyisten zur Spitze von Ministerien offenbart werden sollen. In dem Brief an das Innenministerium heißt es demnach, Lobbyisten sollten nicht von der Registrierungspflicht ausgenommen werden, wenn sie sich auf die Arbeitsebene der Ministerien konzentrieren.
Über die Einführung eines Lobbyregisters wird bereits seit längerem diskutiert, die Union trat dabei lange auf die Bremse. Anfang Juli einigten sich Union und SPD dann aber auf die Einführung eines solchen Registers. Die öffentliche Empörung über die Lobby-Tätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hatte die Union dazu bewogen, ihren Widerstand aufzugeben. Über einen ersten Gesetzentwurf der großen Koalition hatte der Bundestags erstmals am 11. September berichtet.
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Union. „Die Fußspur soll zeigen, wie Lobbyisten an der Erarbeitung einzelner Gesetze beteiligt waren“, hieß es in einer Erklärung. „Das ist ein wichtiger Baustein für mehr Transparenz.“ Ausgerechnet hier stehe die Union nun auf der Bremse. „Wir fordern ein umfassendes Lobbyregister mit weniger Ausnahmen und einer exekutiven Fußspur.“
