AfD-Fraktion bestätigt zwei von Abgeordneten eingeladene „Gäste“

Bundestag/Reichstag
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit den Störaktionen vom Mittwoch zwei Besucher bestätigt, die sich auf Einladung von Abgeordneten im Reichstagsgebäude aufgehalten haben. Der Abgeordnete Petr Bystron habe Rebecca Sommer eingeladen, auf Einladung des Abgeordneten Udo Hemmelgarn sei Thorsten Schulte vor Ort gewesen, sagte Fraktionssprecher Marcus Schmidt am Donnerstag auf Anfrage. Die Besucher seien „ganz regulär“ beim Bundestag angemeldet worden.

Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden – darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier wurde von der rechten Aktivistin Sommer bedrängt und gefilmt, als er gerade in einen Fahrstuhl steigen wollte. Bei dem von Hemmelgarn eingeladenen Schulte handelt es sich um einen AfD-nahen Youtuber, der diese Szene offenbar auch filmte.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten am Donnerstag, die Betreffenden hätten sich „auf Einladung zweier AfD-Abgeordnetenbüros legal im Deutschen Bundestag aufgehalten“. Sie seien zeitweise unbegleitet im Bundestag unterwegs gewesen. Dabei sei Altmaier „in aufdringlicher Art und Weise gefilmt“ worden. 

„Wir bedauern das inakzeptable Verhalten“, erklärten Weidel und Gauland weiter. Die AfD-Fraktion habe aber zu keinem Zeitpunkt „Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern“.

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