Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält es für unrealistisch, die Corona-Infektionszahlen auf das Sommer-Niveau zu drücken. Er glaube, „dass es kaum möglich sein wird, auf die Juli-Zahlen zu kommen“, sagte Bartsch am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Das ist absurd“, fügte er mit Verweis auf Deutschlands Nachbarländer hinzu, wo die Zahlen überall viel höher seien.
Bartsch sagte zugleich, dass eine Verlängerung des Teil-Lockdowns sinnvoll sei, wie es in einer Beschlussvorlage der Bundesländer angedacht ist. „Wenn die Experten meinen, dass das geschehen muss und wenn man sich die Zahlen ansieht, dann gibt es glaube ich keinen Grund zu sagen, dass man das nicht tut“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben sollen, sei wiederum ein „ganz wichtiger Punkt“.
Der Linken-Politiker kritisierte, dass erneut Beschlüsse am Bundestag vorbei getroffen würden. Die Diskussion gehöre in den Bundestag und nicht „in Gremien, die überhaupt keinen verfassungsmäßigen Rang haben“, sagte er mit Blick auf die Ministerpräsidenten-Konferenz, die am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät.
Die am Sonntag bekannt gewordene Beschlussvorlage der Länder sieht unter anderem vor, vom 1. Dezember bis zum 17. Januar – mit Zwischenregeln für Weihnachten und eventuell den Jahreswechsel – private Treffen auf zwei Hausstände und höchstens fünf Menschen zu begrenzen. Kinder unter 14 Jahren sollen dafür ausgenommen werden.
Für die Schulen sieht die Vorlage eine Maskenpflicht ab der siebten Klasse in jenen Regionen vor, in denen die Zahl der Neuinfektionen den Wert von 50 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen „deutlich“ übersteigt. Bundesländer mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sollen demnach schon früher aus dem Lockdown aussteigen können.
