Borrell zu EU-Sanktionen: Reaktion auf „Brutalität der Regierung“ in Belarus

Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP
Joseph Borrell - Bild: Daina Le Lardic/EP

Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, ihre Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte. Ziel könnten Diplomaten zufolge Unternehmen sein, die direkt mit Lukaschenko und seiner Familie in Verbindung stehen.

„Die Lage in Belarus wird weiter schlimmer“, sagte Borrell. „Die Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime gegen die Menschen hat nicht aufgehört.“ Mit dem mittlerweile dritten Sanktionspaket reagiere die EU „auf die Brutalität der Regierung“ und wolle erneut ihre „Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes“ zeigen.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.

Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßliche Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter auch Lukaschenko. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren. Unternehmen waren bisher nicht betroffen. 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte vor den EU-Beratungen per Video-Konferenz, die EU könne den Druck erhöhen, indem sie „die Macht-Clique rund um Lukaschenko viel stärker ins Visier“ nehme. Welche Unternehmen die EU auf ihre Sanktionsliste setzt, muss erst noch ausgearbeitet werden. Europäischen Firmen wären mit ihnen dann Geschäfte untersagt und mögliche Guthaben bei Banken in der EU würden eingefroren.

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