Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die Position des Bundestags gegenüber der Bundesregierung durch das umstrittene Infektionsschutzgesetz deutlich gestärkt. Die Kontrolle der Bundesregierung sei nun besser möglich als sie es noch vor vier Wochen war, sagte Brinkhaus am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Insofern kann ich die Kritik nur zurückweisen.“
Brinkhaus wies auch Vorwürfe zurück, das am Mittwoch sowohl von Bundestag wie auch Bundesrat verabschiedete Gesetz sei in großer Eile beschlossen worden. „Wir haben ein ganz normales parlamentarisches Verfahren gehabt.“ Es habe eine erste Lesung gegeben, danach eine Anhörung von Experten, nach der auch noch viel geändert worden sei. Am Ende habe dann die Abstimmung gestanden. Alles, was in der „Geschäftsordnung unserer Demokratie“ vorgesehen sei, sei eingehalten worden.
Das mit klarer Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Infektionsschutzgesetz macht konkrete Vorgaben für die vor allem von den Bundesländern verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies soll auch für mehr Rechtssicherheit sorgen, viele Maßnahmen wurden in den vergangenen Monaten vor Gerichten wieder gekippt.
