Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch am Mittwoch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.
Das neue Infektionsschutzgesetz beinhaltet konkrete Vorgaben für die vor allem von den Ländern verhängten Corona-Maßnahmen. Die Einschränkungen sollen damit besser vor den Gerichten Bestand haben. In dem Gesetz werden Einschränkungen wie Restaurantschließungen oder Kontaktauflagen explizit aufgelistet.
Zudem gibt es Regelungen zu Testungen sowie den künftigen Impfungen. Letztere sollen auch Menschen ohne Krankenversicherung erhalten können. Die im Infektionsschutzgesetz bislang vorgesehene Entschädigung für eine angeordnete Quarantäne entfällt künftig, wenn die Betroffenen aus dem Urlaub in einem Risikogebiet zurückkehren.
„Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz werden klare Kriterien gesetzt, um schnell auf steigende Infektionszahlen zu reagieren“, zeigte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überzeugt. Die große Dynamik der Pandemie erfordere flexible Antworten. „Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die Basis“, erklärte Spahn.
