Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem AfD-Parteitag am Wochenende in Kalkar den Zeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben). Er forderte, die gesamte Gesellschaft müsse sich „mit dem zersetzenden rechten Gedankengut auseinandersetzen“.
Auch Esken sagte, durch ein Verbot der AfD würden rechte Netzwerke nicht verschwinden. „Ein Verbot ist in einer offenen Demokratie zudem immer nur das letzte Mittel“, betonte die SPD-Vorsitzende. Es sei aber notwendig, „dass die AfD und ihre Netzwerke, auch die internationalen, vom Verfassungsschutz flächendeckend beobachtet“ würden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, der thüringische Ressortchef Georg Maier (SPD), hatte kürzlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht ausgeschlossen, sollte diese sich weiter radikalisieren. Ähnlich hatte sich auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, geäußert. Kritisch dazu äußerten sich Politiker von Grünen und Linkspartei.
