Im Streit um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt die EU-Kommission nicht locker. Für die am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über das Reformpaket veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine detaillierte Liste von Kritikpunkten an den Positionen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Demnach hält sie „bestimmte Aspekte“ in deren Plänen für „nicht vereinbar“ mit den Klimaschutz- und Umweltzielen der EU.
Der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament verhandeln derzeit über geplante Änderungen der Vergaberegeln für den milliardenschweren Agrarhaushalt der EU. Die Agrarminister hatten sich im Oktober nach tage- und nächtelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden sollen.
Auch das EU-Parlament legte wenig später seine Position fest. In Verhandlungen, an denen auch die Kommission teilnimmt, muss nun noch eine finale Einigung getroffen werden. Umweltschützer kritisierten aber sowohl die vorläufige Einigung des Parlaments als auch die der Agrarminister als rückständig, da nach wie vor der Großteil der Agrar-Milliarden in Form von Flächenprämien ausgezahlt werden soll.
„Rat und Parlament senken die Grundanforderungen (die Landwirte erfüllen müssen, um EU-Gelder zu erhalten) und gefährden damit die Fähigkeit der GAP, den Klimawandel zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen“, erklärte nun auch die Kommission. „Dies könnte eine Neubewertung des Beitrags der Agrarausgaben zum Klimaschutz erfordern.“
Im nächsten EU-Haushalt, dessen Annahme derzeit noch Polen und Ungarn blockiert wird, ist vorgesehen, dass 30 Prozent der Mittel dem Klimaschutz zugute kommen. Die Agrar-Subventionen berechnet die Kommission in diesem Kontext bisher pauschal zu 40 Prozent als Klimaschutzmittel.
Auch etwa beim Tierschutz, der besseren Förderung von Kleinbetrieben oder der Ausgabenkontrolle vermisst die Kommission in den Plänen von Rat und Parlament bindende Vorgaben. Dies könnte dazu führen, dass sich an der aktuellen Situation nichts ändere, warnte sie.
Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vergangene Woche bereits derartige Kritik geäußert. Der für Brüssels Klimapolitik zuständige Niederländer hatte deshalb sogar ins Spiel gebracht, den Kommissionsvorschlag für die GAP-Reform zurückzuziehen, wodurch auch Parlament und Mitgliedstaaten mit ihren Beratungen noch einmal von vorne beginnen müssten.
Die EU-Agrarminister wehrten sich dagegen heftig. Sie seien „zutiefst irritiert“ über Timmermans Äußerungen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen. Seine Drohung sei nicht demokratisch und seine Kritik in der Sache falsch.
