Im Konflikt um die Präsidentschaftswahl in Belarus prüft die EU nun auch Wirtschaftssanktionen. „Alle Optionen stehen offen“, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Branchenspezifische Sanktionen liegen auf dem Tisch.“ Wie auch weitere EU-Vertreter bestätigen, werden die Außenminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag bei ihrer Video-Konferenz über die Frage beraten.
Konkrete Beschlüsse zur Verhängung von Sanktionen würden wenn erst später gefasst, hieß es. Die Minister könnten aber dazu bereits ein entsprechendes Verfahren einleiten. Als Möglichkeit wurde in EU-Kreisen neben Wirtschaftssanktionen auch die Aufnahme von Organisationen oder Firmen in die EU-Sanktionsliste genannt.
Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat bereits Sanktionen gegen 55 Verantwortliche verhängt, darunter auch Lukaschenko. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.
Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hatte nach dem Tod eines regierungskritischen Demonstranten in der vergangenen Woche gesagt, die EU sei bereit, „zusätzliche Sanktionen zu verhängen“.
„Es hat sich vor Ort nichts verändert“, sagte am Mittwoch ein EU-Vertreter. „Die Unterdrückung wird fortgesetzt.“ Die EU müsse deshalb „den Druck aufrecht erhalten“. Am Donnerstag werde eine „politische Einigung“ der Außenminister über weitere Maßnahmen angestrebt, sagte ein Diplomat. Um Sanktionen zu beschließen, ist ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten notwendig.
