Der Europarat will sich angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie und damit verbundener erneuter Einschränkungen für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen. Der Kampf gegen das Virus, „ohne die Menschenrechte zu verletzen“, stehe im Mittelpunkt des turnusmäßigen griechischen Europarat-Vorsitzes, sagte Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch bei der jährlichen Ministerkonferenz der Länderorganisation.
Die verhängten Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Pandemie haben in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Protesten in Europa geführt, insbesondere in Deutschland, Spanien und Italien. „Es ist nur natürlich, dass die Menschen müde werden“, sagte Mitsotakis. Deshalb müssten „diese Beschränkungen unter Berücksichtigung der Umstände ständig überprüft werden“.
Neben der Corona-Krise steht bei der Jahrestagung des Europarates die Rolle dieser Institution und die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention angesichts von Konflikten und Krisen in Europa und angrenzenden Regionen auf der Agenda. Auch der Klimawandel soll laut Mitsotakis thematisiert werden.
Das Ministertreffen unter griechischem Vorsitz hätte eigentlich in Athen stattfinden sollen. Wegen der Pandemie konferierten die Außenminister der 47 Mitgliedstaaten des Europarats aber per Videokonferenz.
Am Nachmittag sollte in der griechischen Hauptstadt eine Zeremonie zur Feier des 70-jährigen Bestehens der Europäischen Menschenrechtskonvention abgehalten werden. Nach Griechenland wird Deutschland den Europarats-Vorsitz übernehmen.
