Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat die schleppende Auszahlung der Novemberhilfen scharf kritisiert. Bund und Länder hätten den Teil-Lockdown in diesem Monat mit der klaren Zusage verbunden, den Unternehmen zu helfen – doch „der amtierende Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat nicht geliefert und bestätigt einmal mehr seinen fatalen Ruf als Bundes-Ankündigungsminister“, sagte Theurer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Das sei „der wirtschaftspolitische Offenbarungseid“.
Minister Peter Altmaier (CDU) habe den Unternehmen die Auszahlung der Überbrückungshilfen für Ende November „fest“ versprochen, sagte Theurer. Bis heute sei aber „wenig klar und noch weniger sicher“. Eine Auszahlung selbst Ende November „wäre schon viel zu spät, weil für viele Betriebe jeder Tag in der Krise zählt“, betonte der FDP-Politiker.
Er warf Altmaier vor, den großen Konzernen in der Corona-Krise „mit milliardenschweren Hilfen“ zu helfen – Gastronomen, Hoteliers, Soloselbstständige und Kulturschaffende hingegen lasse die Bundesregierung pleitegehen.
Die Novemberhilfen sollen Firmen bekommen, die wegen behördlicher Anordnungen im Teil-Lockdown schließen müssen. Neben Restaurants, Hotels und Kneipen sind auch Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Soloselbstständige wie Künstler betroffen. Sie sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen. Indirekt betroffene Unternehmen wie etwa Wäschereien oder Lebensmittellieferanten sollen die Hilfen bekommen, wenn sie regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Firmen machen.
Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium hatten am Donnerstag angekündigt, dass es „ab Ende November“ Abschlagszahlungen für die betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen gibt. Soloselbstständige sollen demnach eine Zahlung von bis zu 5000 Euro bekommen; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro.
