AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz verteidigt. Die Demonstranten träten für ihre Grundrechte ein und sollten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagte Gauland am Mittwoch bei der abschließenden Debatte über die geplante Neuregelung. „Das Misstrauen wird explodieren“, sagte der AfD-Fraktionschef voraus. Das sei auf den Straßen zu beobachten. Die Menschen fürchteten um ihre Freiheit.
Bei der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz am Brandenburger Tor war der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse offenbar kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigt, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt werden. Gauland sagte, „wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann darf man fragen, wo sind wir angekommen.“
Zum Infektionsschutzgesetz sagte Gauland, Grundrechtseingriffe, wie sie das Gesetz der großen Koalition vorsehe, dürfe nur der Bundestag beschließen, und zwar nur auf Zeit. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Gesundheitsdiktatur“.
Das neue Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschließen wollen, sieht konkrete Vorgaben für die von den Ländern verhängten Corona-Maßnahmen vor. Die Einschränkungen sollen damit besser vor den Gerichten Bestand haben. Das Gesetz soll bereits am Donnerstag in Kraft treten.
